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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN VAN MONTFORT LABS ONLINE BV

Im Folgenden finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Thuiswinkel und einige Zusatzbedingungen, die für Bestellungen gelten, die bei Van Montfort Labs Online BV aufgegeben werden. Der Branchenverband Nederlandse Thuiswinkel Organisatie erlaubt die Verwendung dieser Allgemeinen Bedingungen. Diese Bedingungen wurden neutral und in Absprache mit dem niederländischen Verbraucherverband im Rahmen der Koordinationsgruppe Selbstregulierung (CZ) des niederländischen Sozial- und Wirtschaftsrates erarbeitet und sind ab dem 1. Juni 2014 in Kraft getreten.

BESONDERE BEDINGUNGEN VAN MONTFORT LABS ONLINE BV          

Zusätzlich zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind einige besondere Bedingungen enthalten, darunter die Kaufverträge mit Van Montfort Labs Online BV. In Streitfällen haben diese jederzeit Vorrang vor den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (neutral Thuiswinkel.org/1. Juni 2014)

Inhalt

ARTIKEL 1 – DEFINITIONEN IN DIESEN BEDINGUNGEN HABEN DIE FOLGENDEN BEGRIFFE DIE FOLGENDEN BEDEUTUNGEN:

………………………………………………………………………………………………………………….

ARTIKEL 2 – IDENTITÄT DES UNTERNEHMERS ……………………………………………………………………………………..

ARTIKEL 3 – ANWENDBARKEIT…………………………………………………………………………………………………………….

ARTIKEL 4 – DAS ANGEBOT …………………………………………………………………………………………………………………

ARTIKEL 5 – DER VERTRAG ………………………………………………………………………………………………………………….

ARTIKEL 6 – WIDERRUFSRECHT …………………………………………………………………………………………………………..

ARTIKEL 7 – PFLICHTEN DES VERBRAUCHERS WÄHREND DER BEDENKZEIT ……………………………

ARTIKEL 8 – WAHRNEHMUNG DES WIDERRUFSRECHTS DURCH DEN VERBRAUCHER UND DESSEN KOSTEN ………………………………………………………………………………………………………………………………….

ARTIKEL 9 – VERPFLICHTUNGEN DES UNTERNEHMERS IM FALLE DES WIDERRUFS…………………………….

ARTIKEL 10 – AUSSCHLUSS DES WIDERRUFSRECHTS…………………………………………………………………………

ARTIKEL 11 – DER PREIS …………………………………………………………………………………………………………………….

ARTIKEL 12 – VERTRAGSERFÜLLUNG UND ZUSATZGARANTIE …………………………………………………………….

ARTIKEL 13 – LIEFERUNG UND AUSFÜHRUNG ……………………………………………………………………………………

ARTIKEL 14 – LAUFZEITGESCHÄFTE: DAUER, KÜNDIGUNG UND VERLÄNGERUNG …………………………….

ARTIKEL 15 – ZAHLUNG …………………………………………………………………………………………………………………….

ARTIKEL 16 – BESCHWERDEVERFAHREN …………………………………………………………………………………………….

ARTIKEL 17 – STREITFÄLLE ………………………………………………………………………………………………………………….

ARTIKEL 18 – BRANCHENGARANTIE ……………………………………………………………………………………………………

ARTIKEL 19 – ERGÄNZENDE ODER ABWEICHENDE BESTIMMUNGEN ………………………………………………….

ARTIKEL 20 – ÄNDERUNGEN DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN THUISWINKEL ………………

ANLAGE I: MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR …..…………………………………………………………………………………

BESONDERE BEDINGUNGEN VAN MONTFORT LABS ONLINE BV ………………………………………………………….


ARTIKEL 1 – DEFINITIONEN

IN DIESEN BEDINGUNGEN HABEN DIE FOLGENDEN BEGRIFFE DIE FOLGENDEN BEDEUTUNGEN:

  1. Zusatzvereinbarung: Eine Vereinbarung, bei der der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder

Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Produkte, digitalen Inhalte

und/oder

vom Unternehmer oder von einem Dritten gelieferte Dienstleistungen auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer erbracht werden;

  1. Bedenkzeit: Die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
  2. Verbraucher: Die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;
  3. Tag: Kalendertag;
  4. Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form produziert und geliefert werden;
  5. Laufzeitvertrag: Ein Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten während eines bestimmten Zeitraums bezieht;
  6. Dauerhafter Datenträger: Jedes Hilfsmittel – einschließlich E-Mail -, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, in einer Weise zu speichern, die zukünftige Einsichtnahme oder Nutzung für einen Zeitraum, der auf den Zweck, für den die Informationen bestimmt sind, zugeschnitten ist und eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
  7. Widerrufsrecht: Die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Bedenkzeit auf den Fernabsatzvertrag zu verzichten;
  8. Unternehmer: Die natürliche oder juristische Person, die ein Mitglied von Thuiswinkel.org ist und Verbrauchern Produkte, (Zugang zu) digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen aus der Ferne anbietet;
  9. Fernabsatzvertrag: Eine Vereinbarung, die zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen, bei denen zum Abschluss des Vertrages ausschließlich oder teilweise eine oder mehrere Techniken zur Fernkommunikation genutzt werden, geschlossen wird;
  10. Muster-Widerrufsformular: das in Anhang I dieser Bedingungen enthaltene europäische Muster-Widerrufsformular; Anhang I muss nicht vorgelegt werden, wenn der Verbraucher in Bezug auf seine Bestellung kein Widerrufsrecht hat;
  11. Technik zur Fernkommunikation: Mittel, die zum Abschluss einer Vereinbarung verwendet werden können, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer zur gleichen Zeit im selben Raum befinden müssen.

ARTIKEL 2 – IDENTITÄT DES UNTERNEHMERS

Name des Unternehmers: Van Montfort Labs Online BV

Handelnd unter dem/den Namen: Van Montfort Labs

Niederlassung & Besuchsadresse:

Oxfordlaan 70, 6229 EV Maastricht, Niederlande

Rufnummer: +31 (0)43 20 50 155

Erreichbarkeit: Montag bis Freitag während der Bürozeiten

E-Mail-Adresse: [email protected]

Handelskammer-Nummer: 68936710

USt-IdNr.: NL857655991B01

ARTIKEL 3 – ANWENDBARKEIT

  1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher geschlossen wurde.
  2. Vor Abschluss eines Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nicht zumutbar, wird der Unternehmer vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrages angeben, wie die allgemeinen Bedingungen beim Unternehmer einzusehen sind und dass sie auf Verlangen des Verbrauchers schnellstmöglich und kostenlos zugesandt werden.
  3. Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege abgeschlossen, so kann abweichend vom vorigen Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrages der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege in der Weise zur Verfügung gestellt werden, sodass diese vom Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können. Sollte dies nicht möglich sein, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrages angegeben, wo die allgemeinen Bedingungen elektronisch abgerufen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch kostenlos auf elektronischem Wege oder auf andere Weise zugesandt werden.
  4. Soweit neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen besondere Produkt- oder Leistungsbedingungen gelten, finden die Absätze 2 und 3 Anwendung, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen immer auf die anwendbare Bedingung berufen, die am günstigsten für ihn sind.

ARTIKEL 4 – DAS ANGEBOT

  1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
  2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine gute Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte.

Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.

  1. Jedes Angebot enthält Informationen in solcher Art, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

ARTIKEL 5 – DER VERTRAG

  1. Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Regelung in Absatz 4, in dem Moment der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und die Erfüllung der darin festgelegten Bedingungen zustande.
  2. Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, wird der Unternehmer auf elektronischem Weg die Annahme des Angebots unverzüglich bestätigen. Solange der Erhalt dieser Annahme vom Unternehmer nicht bestätigt ist, kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten.
  3. Kommt der Vertrag elektronisch zustande, hat der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübermittlung zu treffen und eine sichere Web-Umgebung sicherzustellen. Wenn der Verbraucher die Möglichkeit hat, elektronisch zu bezahlen, wird der Unternehmer dazu geeignete Sicherheitsmaßnahmen befolgen.
  4. Der Unternehmer kann sich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen von der Fähigkeit des Verbrauchers, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, sowie von all jenen Tatsachen und Faktoren Kenntnis verschaffen, die wichtig sind, um den Fernabsatzvertrag verantwortungsbewusst abzuschließen. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung triftige Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder einen Antrag abzulehnen oder an dessen Ausführung besondere Bedingungen zu knüpfen.
  5. Der Unternehmer wird spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts an den Verbraucher die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise übermitteln, dass der Verbraucher sie zugänglich auf einem dauerhaften Datenträger aufbewahren kann:
  6. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher Beschwerden einreichen kann,
  7. die Bedingungen und die Art und Weise, in der der Verbraucher das Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Aussage über den Ausschluss des Widerrufsrechts; die Informationen über Garantien und den bestehenden Kundendienst nach dem Kauf;
  8. den Preis, einschließlich aller Steuern, des Produkts, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte; soweit zutreffend die Kosten der Lieferung; die Art der Zahlung, Lieferung oder Ausführung des Fernabsatzvertrags;
  9. die Voraussetzungen für die Beendigung des Vertrages, wenn die Vertragslaufzeit mehr als ein Jahr beträgt oder von unbestimmter Dauer ist;
  10. wenn dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, das Musterformular für den Widerruf.
  11. Im Falle eines Laufzeitvertrags gilt die Regelung im vorigen Absatz nur für die erste Lieferung.

ARTIKEL 6 – WIDERRUFSRECHT

Bei Produkten:

  1. Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts innerhalb einer Bedenkzeit von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, darf ihn aber nicht zur Angabe des Grundes/der Gründe verpflichten.
  2. Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt an dem Tag, nachdem der Verbraucher oder ein zuvor vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:
  3. wenn der Verbraucher mehrere Produkte in einer Bestellung bestellt hat: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer kann, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang deutlich darüber informiert hat, eine Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten verweigern.
  4. wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder den letzten Teil erhalten hat;
  5. im Falle von Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten während eines bestimmten Zeitraums: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.

Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem gegenständlichen Datenträger geliefert werden:

  1. Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem gegenständlichen Datenträger geliefert werden, mindestens 14 Tage lang ohne Angabe von Gründen kündigen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, darf ihn aber nicht zur Angabe des Grundes/der Gründe verpflichten.
  2. Die in Absatz 3 genannte Bedenkzeit beginnt an dem Tag, der auf den Abschluss des Vertrages folgt.

Verlängerte Bedenkzeit für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem gegenständlichen Datenträger bereitgestellt werden, wenn der Verbraucher nicht über das Widerrufsrecht belehrt wird:

  1. Hat der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt, so läuft die Bedenkzeit zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglichen Widerrufsfrist ab, die in Übereinstimmung mit den vorherigen Absätzen dieses Artikels festgelegt wurde.
  2. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die im vorigen Absatz genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach dem Eingangsdatum der ursprünglichen Bedenkzeit zur Verfügung gestellt hat, läuft die Bedenkzeit 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat, ab.

ARTIKEL 7 – PFLICHTEN DES VERBRAUCHERS WÄHREND DER BEDENKZEIT

  1. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung mit Sorgfalt behandeln. Er wird das Produkt nur insoweit auspacken oder benutzen, wie es zur Feststellung der Art, der Eigenschaften und der Funktionsweise erforderlich ist. Ausgangspunkt ist dabei, dass der Verbraucher das Produkt nur so behandeln und prüfen darf, wie er es in einem Geschäft tun dürfte.
  2. Der Verbraucher haftet nur für den Wertverlust der Ware, der auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der über das in Absatz 1 Erlaubte hinausgeht.
  3. Der Verbraucher haftet nicht für eine etwaige Wertminderung der Ware, wenn der Unternehmer ihm vor oder bei Vertragsschluss nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht zur Verfügung gestellt hat.

ARTIKEL 8 – AUSÜBUNG DES WIDERRUFSRECHTS DURCH DEN VERBRAUCHER UND DESSEN KOSTEN

  1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er dies dem Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist mittels des Muster-Widerrufsformulars oder auf eine andere eindeutige Weise mitzuteilen.
  2. So bald wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung, hat der Verbraucher das Produkt zurückzugeben oder es dem Unternehmer (oder einem Bevollmächtigten) zu übergeben. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rückgabefrist in jedem Fall gewahrt, wenn er die Ware vor Ablauf der Frist zurücksendet.
  3. Der Verbraucher ist verpflichtet, das Produkt mit dem gesamten gelieferten Zubehör zurückzusenden, und zwar möglichst im Originalzustand und in der Originalverpackung, wenn dies in zumutbarer Weise möglich ist, sowie in Übereinstimmung mit den angemessenen und eindeutigen Anweisungen des Unternehmers.
  4. Die Gefahr und die Beweislast für die richtige und rechtzeitige Ausübung des Rücktrittsrechts liegen beim Verbraucher.
  5. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware. Wenn der Unternehmer nicht mitgeteilt hat, dass der Verbraucher diese Kosten tragen soll oder wenn der Unternehmer angibt, diese Kosten selbst zu tragen, muss der Verbraucher nicht die Kosten für die Rücksendung des Produkts tragen.
  6. Tritt der Verbraucher zurück, nachdem er zuvor ausdrücklich verlangt hat, dass die Ausführung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Elektrizität, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer bestimmten Menge zum Verkauf bereitgestellt werden, während der Bedenkzeit beginnt, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der im Verhältnis zu dem Teil der Verpflichtung steht, den der Betreiber zum Zeitpunkt des Widerrufs erfüllt hat, im Vergleich zur vollständigen Einhaltung der Verpflichtung.
  7. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Elektrizität, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer begrenzten Menge zum Verkauf bereitgestellt werden oder zur Versorgung mit Fernwärme, wenn:
  8. der Unternehmer dem Verbraucher nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, über die Erstattung der Kosten im Falle des Widerrufs oder das Musterformular für den Widerruf zur Verfügung gestellt hat;

oder

  1. der Verbraucher nicht ausdrücklich den Beginn der Leistungserbringung oder Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme während der Widerrufsfrist verlangt hat.
  2. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem gegenständlichen Datenträger geliefert werden, wenn:
  3. er vor der Lieferung nicht ausdrücklich der Erfüllung des Vertrages vor Ablauf der Bedenkzeit zugestimmt hat;
  4. er den Verlust seines Widerrufsrechts bei der Erteilung seiner Zustimmung nicht anerkannt hat; oder
  5. der Unternehmer es versäumt hat, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.
  6. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, sind alle Nebenabreden von Rechts wegen aufgehoben.

ARTIKEL 9 – PFLICHTEN DES UNTERNEHMERS IM FALLE DES WIDERRUFS

  1. Wenn der Unternehmer es dem Verbraucher ermöglicht, seinen Widerruf auf elektronischem Wege mitzuteilen, hat er unverzüglich eine Empfangsbestätigung über den Erhalt dieser Mitteilung zu versenden.
  2. Der Unternehmer hat alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen, einschließlich der vom Unternehmer eventuell in Rechnung gestellten Lieferkosten für das zurückgesandte Produkt, unverzüglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihn über den Widerruf unterrichtet, zu erstatten. Es sei denn, der Unternehmer bietet an, das Produkt selbst abzuholen, kann er mit der Rückzahlung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgegeben hat, je nachdem, was zuerst eintritt.
  3. Der Unternehmer hat dasselbe Zahlungsmittel zu verwenden, das der Verbraucher zur Zahlung verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Erstattung ist für den Verbraucher kostenlos.
  4. Wenn der Verbraucher eine teurere Liefermethode als die billigste Standardlieferung gewählt hat, muss der Unternehmer die Mehrkosten für die teurere Methode nicht erstatten.

ARTIKEL 10 – AUSSCHLUSS DES WIDERRUFSRECHTS

  1. Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur dann, wenn der Unternehmer dies bei der Abgabe des Angebots oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss deutlich angezeigt hat:
  2. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können
  3. In einer öffentlichen Versteigerung abgeschlossene Verträge. Eine öffentliche Auktion ist definiert als eine Verkaufsmethode, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer dem Verbraucher angeboten werden, der persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit hat, bei der von einem Auktionator geleiteten Versteigerung persönlich anwesend zu sein und wobei der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen abzunehmen;
  4. Serviceverträge, nach vollständiger Erbringung der Leistung, jedoch nur, wenn:
  5. die Ausführung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
  6. II. der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;
  7. Dienstleistungsverträge über die Bereitstellung von Unterkünften, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder eine bestimmte Frist für die Ausführung vorgesehen ist und nicht zu Wohnzwecken, Transport von Waren, Autovermietung und Catering dient;
  8. Vereinbarungen über Freizeitaktivitäten, wenn die Vereinbarung ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Zeitraum für die Ausführung vorsieht;
  9. Produkte, die nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt werden, die nicht vorgefertigt sind und die auf der Grundlage einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
  10. Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
  11. Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Siegel nach der Lieferung gebrochen wurde;
  12. Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt sind;
  13. Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Schwankungen des Marktes abhängig ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
  14. Versiegelte Audio-, Videoaufzeichnungen und Computersoftware, deren Versiegelung nach der Lieferung gebrochen wurde;
  15. Zeitungen, Zeitschriften oder Journale, mit Ausnahme von deren Abonnements;
  16. Die Bereitstellung digitaler Inhalte auf einem anderen als einem greifbaren Medium, aber nur, wenn:
  17. die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat;

und

  1. der Verbraucher erklärt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.

ARTIKEL 11 – DER PREIS

  1. Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
  2. In Abweichung vom vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Die Bindung an diese Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell angegebene Preise Richtpreise sind, wird im Angebot angegeben.
  3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben.
  4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies festgelegt hat und:
  5. sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben; oder
  6. der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird.
  7. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise enthalten die Mehrwertsteuer.

ARTIKEL 12 – VERTRAGSERFÜLLUNG UND ZUSATZGARANTIE

  1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen den Vertrag erfüllen, die in der im Angebot aufgeführten Spezifikationen, die zumutbaren Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit und die zum Datum des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder staatlichen Vorschriften. Wenn vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für andere als normale Verwendung geeignet ist.
  2. Eine vom Unternehmer, seinem Lieferanten, Hersteller oder Importeur angebotene zusätzliche Garantieregelung schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, falls der Unternehmer seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt hat.
  3. Unter zusätzlicher Garantie versteht man jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers, in dem er dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche gewährt, die über das hinausgehen, wozu er gesetzlich verpflichtet ist, wenn er seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt hat.

ARTIKEL 13 – LIEFERUNG UND AUSFÜHRUNG

  1. Der Unternehmer wird die größtmögliche Sorgfalt bei der Entgegennahme und bei der Umsetzung von Produktaufträgen und bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen aufwenden.
  2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer bekanntgegeben hat.
  3. Unter Beachtung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt der Unternehmer angenommene Aufträge mit angemessener Geschwindigkeit, mindestens jedoch innerhalb von 30 Tagen aus, es sei denn, es wurde eine andere Lieferfrist vereinbart. Wenn sich die Lieferung verzögert, oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise erfüllt werden kann, erhält der Verbraucher hiervon spätestens 30 Tage nach Auftragserteilung eine Mitteilung. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu kündigen.
  4. Nach Auflösung gemäß dem vorstehenden Absatz hat der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag unverzüglich zurückzuzahlen.
  5. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlustes von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Übergabe an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer bekanntgegebenen Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

ARTIKEL 14 – LAUFZEITGESCHÄFTE: DAUER, KÜNDIGUNG UND VERLÄNGERUNG

Kündigung:

  1. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen bezieht, zu jeder Zeit, vorbehaltlich der Einhaltung der vereinbarten Kündigungsbedingungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat, kündigen.
  2. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen bezieht, jederzeit zum Ende der vereinbarten Dauer, vorbehaltlich der Einhaltung der vereinbarten Kündigungsbedingungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat, kündigen.
  3. Der Verbraucher kann die in den vorangegangenen Absätzen genannten Vereinbarungen:
  4. jederzeit kündigen und nicht auf die Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt werden;
  5. mindestens so beenden, wie sie von ihm abgeschlossen wurden;
  6. immer mit der gleichen Frist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.

Verlängerung:

  1. Eine Vereinbarung, die für einen bestimmten Zeitraum geschlossen wurde und die sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen bezieht, darf nicht stillschweigend für einen bestimmten Zeitraum verlängert oder erneuert werden.
  2. In Abweichung des vorstehenden Absatzes kann ein Vertrag, der für einen bestimmten Zeitraum geschlossen wurde und der sich auf die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen und Magazinen bezieht, stillschweigend für eine feste Laufzeit von maximal drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann.
  3. Ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen geschlossen wurde, kann nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt nicht mehr als drei Monate, wenn es sich um einen Vertrag für die regelmäßige, jedoch weniger als einmal monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Magazinen handelt.
  4. Ein zeitlich befristeter Vertrag über die regelmäßige Belieferung mit Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften (Probe- oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch am Ende des Probe- oder Einführungszeitraums.

Dauer:

  1. Dauert ein Vertrag länger als ein Jahr, kann der Verbraucher den Vertrag nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Angemessenheit und Fairness stehen einer Kündigung vor Ende der vereinbarten Laufzeit entgegen.

ARTIKEL 15 – ZAHLUNG

  1. Sofern in der Vereinbarung oder in den Zusatzbedingungen nichts anderes vorgesehen ist, müssen die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Bedenkzeit oder, falls keine Bedenkzeit vorgesehen ist, innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss der Vereinbarung gezahlt werden. Im Falle einer Vereinbarung über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist an dem Tag, nachdem der Verbraucher die Bestätigung der Vereinbarung erhalten hat.
  2. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher niemals zu einer Vorauszahlung von mehr als 50% verpflichtet werden. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart wurde, kann der Verbraucher keine Rechte bezüglich der Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung geleistet wurde.
  3. Der Verbraucher hat die Pflicht, Ungenauigkeiten in den Zahlungsangaben, die er dem Unternehmer zur Verfügung gestellt oder mitgeteilt hat, unverzüglich zu melden.
  4. Wenn der Verbraucher seiner/seinen Zahlungsverpflichtung(en) nicht rechtzeitig nachkommt, nachdem der Unternehmer ihn auf den Zahlungsverzug hingewiesen und ihm eine Frist von 14 Tagen eingeräumt hat, um seinen Zahlungsverpflichtungen noch nachzukommen, schuldet der Verbraucher, nachdem er nicht innerhalb dieser 14-Tages-Frist gezahlt hat, die gesetzlichen Zinsen auf den noch geschuldeten Betrag, und der Unternehmer ist berechtigt, die ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen maximal: 15% auf ausstehende Beträge bis zu 2.500 €; 10% auf die nächsten 2.500 € und 5% auf die nächsten 5.000 € mit einem Minimum von 40 €. Der Unternehmer kann zum Vorteil des Verbrauchers von den in diesem Artikel genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.

ARTIKEL 16 – BESCHWERDEVERFAHREN

  1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend publiziertes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
  2. Reklamationen über die Umsetzung der Vereinbarung müssen dem Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel entdeckt hat, vollständig und klar beschrieben vorgelegt werden.
  3. Reklamationen, die beim Unternehmer eingereicht werden, müssen innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Eingangsdatum beantwortet werden. Erfordert eine Beschwerde eine absehbar längere Bearbeitungszeit, antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
  4. Eine Beschwerde über ein Produkt, eine Dienstleistung oder den Service des Unternehmers kann auch über ein Beschwerdeformular auf der Verbraucherseite der Website Thuiswinkel.org eingereicht werden. Die Beschwerde wird dann sowohl an den betreffenden Unternehmer als auch an Thuiswinkel.org gesendet.
  5. Der Verbraucher hat dem Unternehmer mindestens 4 Wochen Zeit zu geben, um die Beschwerde in gegenseitiger Absprache zu lösen. Nach diesem Zeitraum entsteht ein Streitfall, der der Streitbeilegung unterliegt.

ARTIKEL 17 – STREITFÄLLE

  1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar.
  2. Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer über den Abschluss oder die Durchführung von Verträgen, die sich auf Produkte und Dienstleistungen beziehen, die von diesem Unternehmen geliefert oder erbracht werden sollen, können sowohl vom Verbraucher als auch vom Unternehmer unter Beachtung der nachstehenden Bestimmungen dem Schlichtungsausschluss Thuiswinkel (Adresse: Geschillencommissie Thuiswinkel, Postbus 90600, 2509 LP Den Haag, Niederlande) vorgelegt werden (www.sgc.nl).
  3. Ein Streitfall wird nur dann vom Schlichtungsausschluss behandelt, wenn der Verbraucher seine Beschwerde zunächst innerhalb einer angemessenen Frist an den Unternehmer gerichtet hat.
  4. Wenn die Beschwerde nicht zu einer Lösung führt, muss der Streitfall innerhalb von 12 Monaten nach dem Datum, an dem der Verbraucher die Beschwerde an den Unternehmer richtete, bei der Kommission schriftlich oder in einer anderen von der Kommission zu bestimmenden Form an den Schlichtungsausschluss eingereicht werden.
  5. Wenn der Verbraucher eine Streitigkeit dem Schlichtungsausschluss vorlegen möchte, ist diese Wahl für den Unternehmer verbindlich. Vorzugsweise meldet der Verbraucher dies zuerst dem Unternehmer.
  6. Wenn der Unternehmer eine Streitigkeit dem Schlichtungsausschluss vorlegen will, muss sich der Verbraucher innerhalb von fünf Wochen nach schriftlicher Aufforderung durch den Unternehmer schriftlich äußern, ob er dies ebenfalls wünscht oder die Streitigkeit durch das zuständige Gericht behandelt werden soll.

Erfährt der Unternehmer von der Wahl des Verbrauchers nicht innerhalb der Frist von fünf Wochen, so hat der Unternehmer das Recht, den Streitfall dem zuständigen Gericht vorzulegen.

  1. Der Schlichtungsausschluss spricht sein Urteil unter den Bedingungen aus, die in der Geschäftsordnung des Schlichtungsausschlusses (www.degeschillencommissie.nl/over-ons/de-commissies/2404/thuiswinkel) festgelegt sind.

Die Entscheidungen des Schlichtungsausschlusses erfolgen im Wege eines verbindlichen Schlichtungsspruches.

  1. Der Schlichtungsausschluss wird eine Streitigkeit nicht bearbeiten oder die Bearbeitung einer Streitigkeit einstellen, wenn der Unternehmer einen Zahlungsaufschub erhalten hat, in Konkurs gegangen ist oder seine Geschäftstätigkeit tatsächlich eingestellt hat, bevor eine Streitigkeit auf der Anhörung durch den Ausschuss behandelt und eine endgültige Entscheidung getroffen wurde.
  2. Ist neben dem Thuiswinkel-Schlichtungsausschluss ein weiterer anerkannter Ausschuss oder bei der Stiftung Schlichtungsausschluss für Verbraucherangelegenheiten (SGC) oder dem Beschwerdeinstitut für Finanzdienstleistungen (Kifid) angeschlossener Schlichtungsausschluss zuständig, ist für Streitigkeiten, die hauptsächlich die Art und Weise des Fernabsatzes oder der Erbringung von Dienstleistungen betreffen, vorzugsweise der Schlichtungsausschuss Thuiswinkel zuständig. Für alle anderen Streitigkeiten sind die anderen vom SGC anerkannten oder bei Kifid angeschlossenen Schlichtungsausschüsse zuständig.

ARTIKEL 18 – BRANCHENGARANTIE

  1. Thuiswinkel.org garantiert, dass seine Mitglieder den verbindlichen Rat des Schlichtungsausschlusses befolgen werden, es sei denn, das Mitglied beschließt, den verbindlichen Schlichtungsspruch innerhalb von zwei Monaten nach Absendung diesen dem Gericht zur Prüfung vorzulegen. Diese Garantie lebt wieder auf, wenn der verbindliche Schlichtungsspruch nach Prüfung durch das Gericht aufrechterhalten wird und das Urteil, das dies zeigt, rechtskräftig geworden ist. Bis zu einem Höchstbetrag von € 10.000,- pro verbindlichem Schlichtungsspruch wird dieser Betrag an den Verbraucher von Thuiswinkel.org ausgezahlt werden. Bei Beträgen von mehr als € 10.000,- pro verbindlichem Schlichtungsspruch werden € 10.000,- ausgezahlt. Für den Differenzbetrag hat Thuiswinkel.org eine Sorgfaltspflicht, um sicherzustellen, dass das Mitglied dem verbindlichen Schlichtungsspruch nachkommt.
  2. Für die Inanspruchnahme dieser Garantie ist es erforderlich, dass der Verbraucher einen schriftlichen Widerspruch einreicht bei Thuiswinkel.org und dass er seine Forderung an den Unternehmer an Thuiswinkel.org abtritt. Übersteigt die Forderung an den Unternehmer € 10.000,-, wird dem Verbraucher angeboten, seine Forderung, soweit sie den Betrag von € 10.000,- übersteigt, an Thuiswinkel.org zu übertragen, wonach diese Organisation in eigenem Namen und auf eigene Kosten auf rechtmäßige Zahlungserfüllung an den Verbraucher klagen wird.

ARTIKEL 19 – ERGÄNZENDE ODER ABWEICHENDE BESTIMMUNGEN

Zusätzliche oder von diesen allgemeinen Bedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und sollten schriftlich oder in einer Weise aufgezeichnet werden, dass sie vom Verbraucher auf zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.

ARTIKEL 20 – ÄNDERUNGEN DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN THUISWINKEL

  1. Thuiswinkel.org wird diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur nach Rücksprache mit dem niederländischen Verbraucherverband (Consumentenbond) ändern.
  2. Änderungen dieser Bedingungen werden erst wirksam, nachdem sie in geeigneter Weise veröffentlicht worden sind, mit der Maßgabe, dass bei etwaigen Änderungen während der Laufzeit eines Angebots die für den Kunden günstigste Regelung gilt.

ANHANG I: MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR

Muster-Widerrufsformular

(Füllen Sie dieses Formular nur aus und senden Sie es zurück, wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen)

Name des Unternehmers: Van Montfort Labs Online BV

Handelnd unter dem/den Namen: Van Montfort Labs

Niederlassung & Besuchsadresse:

Oxfordlaan 70, 6229 EV Maastricht, Niederlande

Rufnummer: +31 (0)43 20 50 155

Erreichbarkeit: Montag bis Freitag während der Bürozeiten

E-Mail-Adresse: [email protected]

Handelskammer-Nummer: 68936710

Ust-IdNr.: NL857655991B01

An: Van Montfort Labs Online BV

Postfach

………….. Maastricht

-Ich/Wir* erkläre(n) hiermit, dass ich/wir* unseren Vertrag über

den Verkauf der folgenden Produkte: [Produktbezeichnung]*

die Bereitstellung der folgenden digitalen Inhalte: [Bezeichnung der digitalen Inhalte]*

die Erbringung der folgenden Dienstleistung: [Bezeichnung der Dienstleistung]*,

widerrufe(n)/rückgängig mache(n).*

Bestellt am*/erhalten am* [Datum der Bestellung bei Dienstleistungen oder Datum des Eingangs bei Produkten]

Name des/der Verbraucher(s)

Adresse des/der Verbraucher(s)

[Unterschrift des/der Verbraucher(s)] (nur wenn dieses Formular in Papierform übermittelt wird)

* Nicht zutreffendes streichen bzw. ausfüllen, wenn zutreffend.

BESONDERE BEDINGUNGEN VON MONTFORT LABS ONLINE BV

Zusätzlich zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind einige besondere Bedingungen enthalten, unter denen die Kaufverträge mit Van Montfort Online BV geschlossen werden. Im Falle von Streitigkeiten haben diese Bedingungen jederzeit Vorrang vor den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

  1. Van Montfort Labs Online BV ist nicht Mitglied der niederländischen Thuiswinkel-Organisation, sodass die Artikel 17 und 18 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Anwendung finden und für die Bestimmung des Gerichtsstands die üblichen gesetzlichen Vorschriften gelten.
  2. Der Kaufvertrag wird mit Wahl des Geschäftssitzes in Maastricht geschlossen.